Der Krieg in der Ukraine hat die Abhängigkeit von fossilem Gas in Europa auf erschreckende Weise offengelegt. Doch diese Abhängigkeit ist kein unglücklicher Zufall: Seit Jahren überschätzt die Gaslobby die vorhergesagte Gas-Nachfrage.
Die Folge: Sehr. Viel. Infrastruktur.
Dieser Gas Lock-In wird selbst jetzt noch weiter ausgebaut, z.B. durch den Bau von LNG-Terminals. Dabei müssten wir es mittlerweile besser wissen. Doch wenn man sich von denjenigen beraten lässt, die einen in die Krise geführt haben, sollte man keine Lösungen erwarten. Dazu kommt: Die Gaslobby drängt nicht nur auf den Ausbau der Krisenursachen. Sie verhindert auch Maßnahmen, die Privathaushalte in der Krise entlasen würden, wie eine konsequente Übergewinnsteuer.
Gleichzeitig macht die Gasindustrie Rekordprofite. Unfair? Und wie!
Was wir brauchen, sind soziale und klimaverträgliche Lösungen, da sind sich fast alle einig. Doch genau das ist das Letzte, was die Gasindustrie braucht. Durch ihren massiven politischen Einfluss werden diese Lösungen blockiert. Das müssen wir ändern!
Wie könnte das aussehen?
Wir brauchen fächendeckende finanzielle Unterstützung für die Menschen, die sich die gestiegenen Preise nicht mehr leisten können. Dafür zahlen sollten diejenigen, die sich an der Krise bereichern, z.B. durch eine Übergewinnsteuer. Und wir müssen die Energieversorgung so organisieren, dass alle Menschen Zugang zu bezahlbarer und klimafreundlicher Energie haben. Niemand sollte davon profitieren, dass Menschen sich nicht mehr leisten können was sie zum leben brauchen.
Eine Lösung: Vergesellschaftung.
Wenn wir die Energiewirtschaft vergesellschaften, können die Verbraucher*innen mitentscheiden, wie ihre Energie produziert wird. Die Wirtschaft kann so FÜR die Menschen arbeiten, und das öffentliche Interesse im Zentrum des Wirtschaftens stehen. Für unsere kapitalistische geprägte Vorstellungskraft klingt das vielleicht erstmal utopisch. Aber die aktuelle Krise bietet uns die Chance jetzt den Kurs zu wechseln, und vergangene Fehler nicht zu wiederholen. Ohne die Gaslobby. Um herauszufinden, wie die Gaslobby die Politik in der Energiekrise beeinflusst, wurde übrigens dieser Whistleblowing-Aufruf gestartet:
[Disclaimer: Dieser Text basiert auf dem sehr lesenswerten Interview mit Pascoe Sabido von der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) vom 9. Dezember 2022 im Mosaik Blog (https://mosaik-blog.at/gas-lobby-inflation/). Danke dafür, denn wir brauchen genau solche Vordenker*innen, die die Krise erklären und Lösungen anbieten.]
Unsere erste Kampagne: Klimaschmutzlobby im Rampenlicht - Wirtschaftsrat raus aus dem CDU-Vorstand
Der Zukunftsrat der CDU ist der Gegenpol zum Lobbyverband "Wirtschaftsrat der CDU". Parteiunabhängig, frech und mit einer klaren Forderung: Eine ständige Vertretung der kommenden Generationen im Bundesvorstand der CDU.
Wen wundert es, dass die Union kein Interesse an einem Ausgleich der Interessenvertretung hat. Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg (in eine lebendige Zukunft).
Immer mehr Zeitungen berichten kritisch über den Wirtschaftsrat der CDU und seine Machenschaften.
Lobbycontrol hat zusammen mit einem Mitglied der CDU eine Klage eingereicht, damit der Lobbyverband endlich seinen rechtswidrigen Zugang zum Vorstand der CDU verliert.